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Mietspiegelreformgesetz
Empfehlungen des federführenden Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags



Sehr geehrte Damen und Herren,

Haus & Grund Deutschland informiert:

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (24.-25. 6. 2021) wird der Bundestag das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) in zweiter und dritter Lesung mit den Änderungsvorschlägen des Rechtsausschusses beschließen. Der Bundesrat wird das Gesetz sehr wahrscheinlich erst in seiner Sitzung am 17. September 2021 behandeln. Da das Gesetz die Verordnungsermächtigung enthält, muss es erst in Kraft treten bevor der Bundesrat die Mietspiegelverordnung beschließen kann.

Inhalte:

  1. Zuständigkeit für die Mietspiegelerstellung: die bisher zuständige Gemeinde wird durch eine „nach Landesrecht zu bestimmende Behörde“ ersetzt, es bleibt ansonsten bei den bekannten Zuständigkeiten für die Mietspiegelerstellung (§558c BGB-E).
  2. Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen einen Mietspiegel erstellen (§558c Abs. 4 Satz 2 BGB-E). Verpflichtete Gemeinden, die noch keinen Mietspiegel erstellt haben, müssen ihrer Pflicht bis spätestens 1. Januar 2023 nachkommen. Wird ein qualifizierter Mietspiegel erstellt, gilt eine Frist bis spätestens 1. Januar 2024 (Art. 229 § EGBGB-E).
  3. Verordnungsermächtigung (§558c Abs. 5 BGB-E): Diese Regelung tritt bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft.
  4. Vermutungswirkung für qualifizierte Mietspiegel (§558d BGB-E): Es wird vermutet, dass der Mietspiegel nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde, wenn dieser den Anforderungen der Mietspiegelverordnung entsprich und dieser von der nach Landesrecht zu bestimmenden Behörde und den Vertretern der Mieter und Vermieter als qualifiziert anerkannt wurde.
  5. Auskunftspflicht zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel.
  6. Es können Datensätze von den Meldeämtern, Steuerbehörden und den Statistischen Ämtern des Landes und Bunde abgerufen werden (Art. 238 §1 EBBGB-E).
  7. Mieter und Vermieter sind zur Auskunft verpflichtet (Art. 238 §2 EGBGB-E). Antwortet der Verpflichtete nicht, nicht vollständig oder nicht richtig, kann ein Bußgeld in Höhe bis zu 5.000 Euro erhoben werden.

Das Gesetz tritt am Tag ersten Tages des vierten auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft.

Achtung: Einfache Mietspiegel, die nicht den Anforderungen der Mietspiegelverordnung entsprechen (diese ist bisher noch nicht beschlossen, sie enthält eine Dokumentationspflicht und eine Pflicht zur kostenlosen Veröffentlichung) sind dann möglicherweise nicht mehr als einfache Mietspiegel anzusehen. Mieterhöhungen die sich auf diese Mietspiegel ab diesem Zeitpunkt stützen, könnten formell unwirksam sein.

Nicht mehr enthalten ist die ursprünglich geplante Ausweitung des Erstellungs-/Geltungszeitraums von Mietspiegeln. Sie werden weiterhin für zwei Jahre erstellt und können für weiter zwei Jahre fortgeschrieben werden.

https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930933.pdf

Mit freundlichen Grüßen